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Videoüberwachung gehört in die Kompetenz des Gemeinderats

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Überwachung total...Die Revision der Polizeiverordnung bringt es an den Tag: Der Stadtrat will weitreichende Kompetenzen zur Überwachung der Bürger. Das Parlament muss dies verhindern.

BVK-Debakel mit Steuergeldern zudecken?

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Als Ende 90er-Jahre, Anfangs des Jahrtausends die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich, also die kantonale Pensionskasse, eine massive Überdeckung auswies, hat sie zu Gunsten der Versicherten jovial auf einen Teil der Prämien verzichtet.

Politik der verbrannten Erde

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Es ist eine in Dietikon mittlerweile gut eingespielte Taktik: Zuerst lasse man ein Objekt still und leise verlottern. Wenn irgendwann der Sanierungsdruck nicht mehr abzuwenden ist, erarbeite man ein luxuriöses Projekt, das unter normalen Umständen an der Urne scheitern müsste.

Ein SBB Zwangs-GA für alle?

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FernseherWas halten Sie von der Idee, dass jedermann in diesem Land verpflichtet wird, ein SBB Generalabonnement zu bezahlen, auch wenn er gar nie Zug fährt? Oder dass jeder Haushalt ein Abonnement einer Tageszeitung lösen muss, auch wenn er keine Zeitung liest? Abstrus? So etwas haben die Bundesparlamentarier heute beschlossen.

Demokraten am Herbstmarkt

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Nächsten Samstag, 17.9. ist in Dietikon Herbstmarkt. Und weil dieses Jahr das europäische Jahr der  Freiwilligentätigkeit ist, dürfen wir uns im Rahmen des "Marktplatz für Freiwilligenarbeit & Freizeit" präsentieren.

FDP nix versta!

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KinderbetreuungHeute gab die FDP Dietikon bekannt, sie lehne die Änderung der kommunalen Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten ab. Mit der Begründung, es sei schwer verständlich, dass neue Subventionen ausgeschüttet würden, die nur Familien anlocken würden, welche von der staatlichen Unterstützung profitieren wollten, fischt die Partei wieder einmal tief im populistischen Teich.

Die wundersame Welt der Catherine Peer

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Im neusten Stadtanzeiger der SP Dietikon (die neuste papierene Ausgabe befindet sich bereits in den Briefkästen, online ist sie noch nicht verfügbar; soviel zur Online-Kompetenz dieser sich immerzu aufgeschlossen gebenden Partei) zieht Gemeinderätin Catherine Peer tüchtig über den neusten Kronen-Zusatzkredit - für den Ausbau der Obergeschosse - her, über den der Gemeinderat demächst zu befinden hat:

Ein Pseudoabstimmungskämpfchen?

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Über die Kredite zur Sanierung und Attraktivitätssteigerung des Freibads Fondli werde voraussichtlich im Herbst abgestimmt, heisst es in der Weisung des Stadtrats an den Gemeinderat. Die Volksinitiative von EVP und Grünen zur 2000 Watt Gesellschaft, zu welcher Stadt- und Gemeinderat einen Gegenvorschlag präsentieren, wird wohl auch in diesen Zeitraum fallen.

Ganz nach Lust und Laune der Obrigkeit

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WerbeblacheAm 9. Mai berichtete ich darüber, wie ein Gewerbler durch die Verwaltung schikaniert wurde, weil er sein Geschäft in der Kernzone mit einer Blache beworben hatte. Auf der Seite der Limmattaler Zeitung ist das corpus delikti noch zu bestaunen. Wenn es um die eigenen Liegenschaften geht, ist die Stadt weit weniger anspruchsvoll.

Ein Fass ohne Boden

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Ein Fass ohne BodenNachdem für die Krone nebst 2.6 Mio. Franken Kaufpreis knapp 11 Mio. in den Umbau gesteckt wurden, sind die Obergeschosse immer noch nicht vermietet. Nun will der Stadtrat dem schlechten Geld noch 770'000 Franken gutes Geld für den Ausbau der Obergeschosse nachwerfen.