Parteiprogramm 2018

Mehr wagen: Den Bürger stärken!

Anstatt den bestehenden Kuchen immer ausgeklügelter verteilen zu wollen, kämpfen wir dafür, dass künftig zwei Kuchen zu verteilen sind.

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Management Summary

Wir wenden uns an alle mündigen und verantwortungsbewussten Bürger, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und staatliche Bevormundung ablehnen. Die Demokratische Partei ist der Anwalt des leistungsbereiten Mittelstands und anerkennt dessen immaterielle Leistung zu Gunsten der Gemeinschaft. Wer mehr Freiheit, mehr Demokratie und gerechte Chancen für Alle will, braucht eine starke DP.


Die Kraft der demokratischen Gesellschaft liegt in der Eigeninitiative ihrer Bürgerinnen und Bürger und sie lebt von deren Engagement und politischen Teilnahme. Das Mitspracherecht ist zentraler Grundpfeiler, weshalb die direkte Demokratie für uns nicht verhandelbar ist. Wir Demokraten befürworten ein starkes Parlament, das als strategisches Gremium die grosse Linie vorgibt und den Stadtrat in seiner operativen Tätigkeit kontrolliert. Dafür benötigen die Parlamentarier griffigere Instrumente.


Voraussetzung für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit ist Freiheit, die es zu bewahren und, wo verloren, zurückzugewinnen gilt. Wir wollen mehr Freiraum für die unternehmungslustigen und chancenorientierten Teilnehmer unserer Gesellschaft. Geht es nicht um Leib und Leben, stellen wir uns beim Abwägen von Freiheit und Sicherheit klar auf die Seite der Freiheit.


Die ursprüngliche Soziale Marktwirtschaft ist uns Richtschnur und Vorbild. Die Erhaltung des freien Wettbewerbs ist eine der wichtigsten Aufgaben des freiheitlichen Staats. Dies verträgt sich nicht mit Eingriffen in den lokalen Immobilienmarkt, wo der Stadt die fachliche Kompetenz fehlt. Die Stadtentwicklung muss die Bedürfnisse Aller berücksichtigen, nicht nur die Interessen einiger grosser Immobilientotalunternehmen.


Der freie Markt ermöglicht den Fortschritt, der für die Verbesserung der Umweltqualität erforderlich ist. Er ermöglicht Wohlstand, der uns befähigt, uns Umweltschutz zu leisten. Für Innovatoren ist Umweltverschmutzung eine Verschwendung knapper Ressourcen. Umweltschonender Fortschritt entsteht aus Interesse an Effizienz und Innovation und kann daher nicht von oben verordnet werden. Anreize sind Verboten immer vorzuziehen.


Hilfe zur Selbsthilfe ist das Paradigma demokratischer Sozialpolitik. Das soziale Auffangnetz ist ein Notbett, keine Hängematte. Wir fordern, die Attraktivität der Stadt für die entsprechende Klientel zu senken, was zu mehr sozialer Gerechtigkeit für den zahlenden Teil der Gesellschaft führt. Die BZO setzt den Anreiz, damit Investoren ihre Strategie, unattraktive Altbauten an Sozialhilfebezüger zu vermieten aus ökonomischem Antrieb aufgeben.


Die föderalen Grundstrukturen der Schweiz sind ihr Erfolgsmodell, die Unabhängigkeit des Landes halten wir für unverzichtbar für die Erhaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Schweizer Werkplatz braucht verlässliche Rahmenbedingungen, derentwegen Unternehmerinnen und Unternehmer sich trauen, zu investieren und Arbeitsplätze schaffen. Gut ausgebildete Personalreserven entspringen einem auf Wettbewerb ausgerichteten Bildungswesen, das Chancengerechtigkeit herstellt und Gleichmacherei ablehnt.


Steuern und Abgaben müssen in einem gerechtfertigten Verhältnis zu den erbrachten staatlichen Leistungen stehen. Nur gesunde Stadtfinanzen bieten den Rahmen für Prosperität und Fortschritt. Die Demokratische Partei will, dass dem Bürger wieder mehr zur selbstbestimmten Verfügung bleibt. Wir fordern eine Ausgaben- und Schuldenbremse, sowie eine ehrliche und realistische Budgetierung. Bei jedem Investitionsantrag soll zu den wiederkehrenden Kosten die Gegenfinanzierung aufgezeigt werden.


Der Bürger als Kulturschaffender, Kulturnutzer und Kulturförderer steht im Mittelpunkt demokratischer Kulturpolitik. Diese schafft Anreize zu privatem Engagement und würdigt die kulturelle Leistung unserer Vereine.


Sicherheit und Stabilität der Schweiz waren schon immer Standortfaktoren, die in- und ausländische Leistungsträger schätzten und suchten. Sie dürfen nicht falsch verstandener Toleranz geopfert werden. Jeder Zuwanderer ist in erster Line selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Aufgabe der öffentlichen Hand ist dabei, ihn an diese Verantwortung zu mahnen.

Einleitung

Einleitung


Dieses Parteiprogramm ist mit Ausnahme des Ersten nach Kapiteln alphabetisch geordnet. Die Reihenfolge ist daher wertfrei und folgt keiner Gewichtung.
Die Liste der Themen und deren Behandlung sind nicht abschliessend; zu aktuellen Themen werden wir aktuelle Antworten geben.

Grundsätze, Grundwerte

Wir wenden uns an alle mündigen und verantwortungsbewussten Bürger, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und staatliche Bevormundung ablehnen. Die Demokratische Partei ist der Anwalt des leistungsbereiten Mittelstands. Wer mehr Freiheit, mehr Demokratie und gerechte Chancen für Alle will, braucht eine starke DP.


Während der Französischen Revolution, aus welcher die liberal-demokratische Republik hervorging, war „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (französisch: liberté, égalité, fraternité) die zentrale Losung, auf die man sich gerne berief. Sie gilt für den modernen Demokraten des 21. Jahrhunderts nach wie vor, wobei wir heute den Satz: „Und das genau in dieser Reihenfolge“ nachschieben. Unser Massstab für politisches Handeln ist demnach: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung anstelle von Staatsgläubigkeit, Chancengerechtigkeit statt Gleichmacherei.


In der demokratischen Gesellschaft entscheidet die Bürgerschaft über die Zukunft ihres Gemeinwesens. Sie lebt vom Engagement und der politischen Teilnahme der Menschen. Ihre Kraft liegt in der Eigeninitiative ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die direkte Demokratie ist für uns nicht verhandelbar. Wir Demokraten vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, dessen Stärke in der Beschränkung auf die ihm demokratisch übertragenen, hoheitlichen Aufgaben liegt.


Voraussetzung für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit ist Freiheit. Ziel aller Politik muss es darum sein, existierende Freiheit zu bewahren und verlorene Freiheit zurückzugewinnen. Nur sie garantiert und erweitert Handlungsspielräume, in denen Private, wie auch Unternehmen einen Rahmen vorfinden, welcher Eigenverantwortung fördert und solidarisches Verhalten erst überhaupt ermöglicht. Verantwortungsbewusste Bürger wissen, dass ihnen der Staat nicht alle Mühen des Lebens abnehmen kann. Aber sie müssen darauf vertrauen können, dass er ihnen nicht noch mehr Bürden auferlegt.


Die DP steht für eine Politik, welche vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt sind. Das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger ist dabei zentraler Grundpfeiler. Wo staatliche Eliten die Interessen des Einzelnen vernachlässigen, übergehen oder seine Freiheit im Namen von sogenannt „übergeordneter Interessen“ beschneiden, hat sich die DP dagegen zu stellen. Denn wer solches Treiben billigt oder schon nur schweigend hinnimmt, ist nicht Bürger, schon gar kein Demokrat, sondern nur noch blosser Untertan.


Obwohl starke Säule unseres Gemeinwesens, wird der leistungsbereite Mittelstand mehr und mehr gegängelt. Es ist das Gebot des gesunden Menschenverstands, nicht am Ast zu sägen, auf dem man sitzt. Wir Demokraten setzen uns für die Vereinfachung sämtlicher Regelwerke und Verfahren ein, angefangen bei den Gesetzen, über die Verordnungen bis hin zur profanen Steuererklärung, mit dem Ziel, mehr Freiraum für die unternehmenslustigen und chancenorientierten Teilnehmer unserer Gesellschaft zu erreichen.


Wer in einer Gemeinschaft nach demokratischem Vorbild wirtschaftlich scheitert, dem hilft man wieder auf die Beine. Wessen physische und psychische Fähigkeiten unschuldig beeinträchtigt werden, dem gewährt der Demokrat ein Auskommen. Hilfe zur Selbsthilfe ist das Paradigma, dem wir Demokraten nachleben. Die sozialen Einrichtungen sind auf Härtefälle auszurichten und nicht Werkzeug des Bevormundungs- und Bemutterungsstaats. Die ursprüngliche Soziale Marktwirtschaft ist dabei die Richtschnur, von der sich die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten viel zu weit entfernt hat.


Die föderalen Grundstrukturen der Schweiz sind ihr Erfolgsmodell. Nur dort, wo nahe am Problem entschieden wird, wird zugunsten effizienter und effektiver Lösungen entschieden. Zentralistische Lösungen kommen nur dort in Frage, wo sie die kleinere Gemeinschaft überfordern würden. Freiwillige Harmonisierung – sprich: gegenseitige Absprache auf kündbarer Vertragsbasis – ist jeder gesetzlichen Regelung vorzuziehen.


Wir Demokraten halten die Unabhängigkeit des Landes für unverzichtbar für die Erhaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schweiz. Nur ausserhalb von supranationalen Organisationen mit Machtansprüchen und finanziellen Forderungen, lässt sich in freiheitlichem Rahmen eine Nischenpolitik betreiben, die unser kleines Land vorwärts bringt.


Die Demokratische Partei unterstützt Visionen. Ihre Mitglieder und Exponenten sind offen für Neuerungen, sofern sie gegenüber Bewährtem massgebliche Vorteile aufweisen. Sie wissen aber sehr wohl zu unterscheiden zwischen Nachhaltigem und blossen Modeerscheinungen.


Der Schweizer Werkplatz braucht nicht in erster Linie politische Vorgaben, Massregelungen und Einschränkungen, sondern stabile und damit verlässliche Rahmenbedingungen, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer sich trauen, zu investieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür braucht es Rechtssicherheit, exzellent aus- und weitergebildete Personalreserven, hochstehende universitäre Forschung, sinnvolle Infrastruktur und ein innovationsfreundliches Klima.


Steuern und Abgaben müssen in einem gerechtfertigten Verhältnis zu den erbrachten staatlichen Leistungen stehen. Niedrige Steuern und Abgaben – die gleichzeitige Nennung ist nicht unbeabsichtigt – sind ein wichtiges Ziel demokratischer Politik.


In einem innovations- und investitionsfreundlichen Klima kommt der Sicherheit eine wichtige Rolle zu. Jahrzehntelang galt die Schweiz als Ort, wo Recht und Ordnung herrschte, wo das Gesetz zwar knapp, dafür gültig war. Immer wieder suchten ausländische Leistungsträger aufgrund von Sicherheit und Stabilität die Schweiz als Zufluchtsort und Wirkungsstätte aus. Mit zunehmender Öffnung gegenüber vielfältigen Migrationsströmen wurde dieser Vorteil nach und nach einer falsch verstandenen Toleranz geopfert. Für uns Demokraten gilt der Grundsatz, dass wer sich zu unseren Werten bekennt, unsere Gesetze und Gebräuche respektiert und für seinen Lebensunterhalt besorgt sein kann (wobei die IV nicht dazu zählt), der soll uns willkommen sein.


 


Wie wir Demokraten diese Grundsätze in eine zukunftsträchtige Politik für die Stadt Dietikon umsetzen wollen, führen die folgenden Kapitel aus.


 

Mehr Chancengerechtigkeit wagen

Was Johann Heinrich Pestalozzi als Bildungspraktiker für die schweizerische Volksschule entwickelt und aufgebaut hatte, trug massgeblich zur breiten Wohlstandsverteilung in der Schweiz bei. Dass alle Lesen und Schreiben, sowie etwas Rechnen lernten und sich so den Zugang zu Wissen und Fortkommen erschliessen konnten, sollte für unser Land Triebkraft einer enormen Entwicklung werden.


Doch die Zeiten ändern sich und mit ihnen die Anforderungen an die Schulabgänger. Dass alle lesen, schreiben und rechnen können, genügt heute nicht mehr, um die äusserst vielseitigen Anforderungen einer arbeitsteiligen Berufswelt zu erfüllen. Es braucht – vereinfacht gesagt – Menschen, die exzellent lesen und schreiben können und welche, die exzellent rechnen können. Noch besser, wenn jemand beides exzellent kann. Gefragt ist also nicht mehr, dass möglichst viele von allem gleich wenig können (Chancengleichheit), sondern dass jeder dort gefördert wird, wo es seinen Neigungen am besten entspricht (Chancengerechtigkeit).


Mit unzähligen Reformen, deren Auswüchse hier nicht extra aufgeführt werden sollen, haben es die vereinigten Bildungsbürokraten während der letzten 20 Jahre geschafft, aus dem Erfolgsmodell Volksschule eine Institution zu formen, die vor allem für eins bürgt: Mittelmass, Nivellierung nach unten und Einheitsbrei für alle. Unter Gerechtigkeit verstehen wir Demokraten etwas anderes.


Ein modernes Schulwesen bietet jedem Individuum die Chance, sich nach seinen individuellen Neigungen zu bilden, vorhandene Stärken zu verstärken und Schwächen wo möglich zu mildern. Dafür braucht es den Wettbewerb unter den Angeboten und den Methoden. Was für Hans taugt, muss für Fritz nicht richtig sein. Deshalb befürworten wir Demokraten grundsätzlich das System der Bildungsgutscheine.


Im Wissen darum, dass sich dieses System auf kommunaler Ebene alleine kaum sinnvoll etabliert lässt, die heutige Volksschule zudem fest in den Klauen der kantonalen Bildungslobby liegt und der lokalen Schulbehörde kaum mehr Spielraum bleibt, fordert die Demokratische Partei von der Dietiker Schule eine Politik der kleinen Schritte und des gesunden Menschenverstands. Im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit soll für Lehrer- und Schülerschaft ein der individuellen Förderung möglichst nahekommender Unterricht stattfinden können. Dafür ist die Demokratische Partei bereit, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die anderen Parteien werden aufgefordert, ihre Kandidierenden für die Schulpflege nach den neuen Anforderungen an ein Gemeindeschulpflegemitglied zu evaluieren. Es braucht in erster Linie Management- und Organisationstalent, Interesse an Personalfragen oder ökonomischen Sachverstand, nicht pädagogisches oder psychologisches Fach- oder Halbwissen.

Mehr Demokratie und Föderalismus wagen

Das Dietiker Parlament kann den Stadtrat fragen, vorschlagen oder bitten. Verlangen kann es kaum etwas. Sogar die Änderung der Gemeindeordnung, also der Verfassung, kann es nur auf Antrag des Stadtrates in Angriff nehmen. Zwar kann es dem Stadtrat das Budget verweigern, was es aber noch nie tat. Das Dietiker Parlament ist nicht nur deshalb schwach, weil es sich durch die politische Kräfteverteilung so ergibt, es ist auch strukturell schwach, weil ihm die griffigen Instrumente fehlen. So wie es aussieht, wird auch die laufende Revision der Gemeindeordnung nicht viel daran ändern. Das führt dazu, dass das Parlament vom Stadtrat immer wieder vorgeführt wird. Der Stadtrat gebärdet sich als das strategische Gremium, eine Art Verwaltungsrat, der die grossen Leitlinien vorgibt. Dabei wäre seine Aufgabe die operative Führung der Verwaltungstätigkeit.


Wir Demokraten befürworten ein starkes Parlament, das als strategisches Gremium die grosse Linie vorgibt und den Stadtrat in seiner operativen Tätigkeit kontrolliert. Es kann nicht sein, dass sieben einsame Stadträte im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausbrüten, wohin die Reise geht. Dieser Diskurs muss öffentlich, also im Parlament und damit breit abgestützt geschehen. Wir fordern daher die Einführung einer Strategiekommission, welche die langfristige, für den Stadtrat verbindliche Strategie ausarbeitet und dem Gesamtgemeinderat zu Diskussion und Beschlussfassung vorlegt.


Im Weitern benötigen die Parlamentarier griffige Instrumente. Die parlamentarische Initiative, mit der eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt werden kann, ohne dass der Stadtrat einverstanden sein muss, ist ein absolutes Minimum.


Eine selbstbewusste Stadt schaut nicht ständig darauf, was andere tun und vergleicht sich schon gar nicht mit den Schlechteren, sondern nutzt den ihr zustehenden Spielraum im föderalen System zu ihren Gunsten. Eine Lösung, die für eine vergleichbar grosse Stadt mit ähnlicher Bevölkerungsstruktur gut genug ist, muss für Dietikon noch lange nicht genügen. Es sind die lokalen Besonderheiten und Stärken, welche über die Tauglichkeit von Massnahmen entscheiden. „Das machen die anderen auch…“, gehört nicht zum Repertoire eines Demokraten.


Wir fordern die Behörden auf, eigene kreative Lösungen zu entwickeln und vielleicht auch einmal den juristischen Hosenlupf mit übergeordneten Instanzen zu wagen.

Mehr finanzielle Ehrlichkeit wagen

Stadtregierungen und Parlamente der vergangenen paar Legislaturperioden präsentierten ihre Geschäfte nach dem immerwährend gleich schiefen Prinzip: Die schönen Projekte dem Volk, die Rechnung dafür den künftigen Generationen. Bis 2013 wird eine Nettoschuld von 37 Mio. Franken prognostiziert. Heute handelt der Staat auf allen Ebenen zu luxuriös, zu perfektionistisch und vor allem zu viel.


Dabei wird immer argumentiert, dafür erhalte man ja auch einen Gegenwert. Das ist verlogen. Jeder Versuch, ein Schulhaus, ein Altersheim, oder die Abwasserleitungen im Boden schon nur mit bescheidenem Gewinn zu verkaufen, wird grandios scheitern.


Aufgrund der grossen geplanten Brocken dürfte sich ein massiver Anstieg der Schulden zwar nicht vermeiden lassen. Jedoch ist alles daran zu setzen, diesen Anstieg abzumildern und vor allem schnell wieder in einem vernünftigen Bereich zu landen. Nur gesunde Stadtfinanzen bieten den Rahmen für Prosperität und Fortschritt.


Dazu fordern wir Demokraten, dass endlich ehrlich budgetiert wird: Jammert der Finanzvorstand beim Budget über die schlechten Zahlen, um eine Steuersenkung zu vermeiden, tritt aber im Frühjahr mit einem saftigen Überschuss in der Rechnung strahlend vor die Presse, und zwar Jahr für Jahr, so muss man diesem Theater einen Riegel schieben. Die Tatsache, dass noch 2008 eine Nettoschuldprognose für das Jahr 2013 von 53 Mio. Franken gestellt wurde, diese im Jahr 2009 auf 45 Mio. und im Jahr 2010 auf 37 Mio. korrigiert wurde, zeigt, dass der Stadtrat von völlig unrealistischen Zielsetzungen ausging. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die Steuereinnahmen auf diese unrealistischen Ziele ausgerichtet waren und somit dem Bürger mehr weggenommen wurde, als unbedingt nötig gewesen wäre.


Jede neue Investition führt zu neuen, wiederkehrenden Unterhaltskosten. Damit die Unterhaltskosten für die bestehende Infrastruktur gewährleistet bleiben – niemand will rostige Strassenschilder oder verlotterte Werksleitungen – müssen künftige Investitionen mit einer unternehmerischen Herangehensweise geplant und angegangen werden. Wer ständig seine laufenden Fixkosten erhöht, ohne bei den Einnahmen Schritt zu halten, hat auf mittlere Sicht schlechte Karten. Wir fordern, dass bei jedem Investitionsantrag zu den wiederkehrenden Kosten die entsprechende Gegenfinanzierung aufgezeigt wird.


Als Mittel zur Zähmung ausgabefreudiger Politiker fordern wird die Installation einer griffigen Schulden- und Ausgabenbremse in der Gemeindeordnung.


Die Demokratische Partei will, dass dem Bürger, der heute bis weit in den April ausschliesslich für den Staat arbeitet, wieder mehr zur selbstbestimmten Verfügung bleibt. Oder wie es die deutschen Freidemokraten 2009 auf den Punkt brachten: Mehr Netto vom Brutto. Wir verlangen von der Stadt, dass sie ihren Finanzbedarf deutlich senkt. In erster Linie soll sie dazu auf kapitalintensive und risikoreiche Engagements verzichten, die ebenso gut durch Private realisiert werden können. Mit Gestaltungsplänen und Planungszonen hat die Stadt genügend Einfluss, um die Bautätigkeit in vernünftige Bahnen zu lenken. Ferner sind Gebühren und Abgaben zu senken. Die Spezialfinanzierungsfonds der städtischen Werke dienen ausschliesslich der Glättung der Gebührenhöhe und dürfen künftig nie mehr zur Quersubventionierung von Investitionsvorhaben zweckentfremdet werden, für die sonst kein Kapital vorhanden wäre.


In den Zweckverbänden und interkommunalen Anstalten, in denen die Stadt Dietikon engagiert ist, haben sich deren Vertretungen konsequent am Nutzen für die Dienstleistungsbezüger zu orientieren. Wo ein Gewinn erwirtschaftet wird, ist dieser unter Wahrung gesetzlicher und ökonomisch sinnvoller Reserven zur Senkung kommender Gebühren einzusetzen und nicht zur Entlastung überbordender Gemeindebudgets.

Mehr Forderungen an die Zuwanderer wagen

Wir Demokraten stehen für eine rationale Integrationspolitik, die Integrationsprobleme nicht verschweigt.


Jeder Zuwanderer ist in erster Line selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Aufgabe der öffentlichen Hand ist dabei, ihn an diese Verantwortung zu mahnen.


Die in der Vergangenheit erbrachten Integrationsleistungen für Fremdsprachige seitens der Stadt waren enorm, doch ihr Erfolg ist bescheiden. Immer noch bringen Eltern der dritten Generation ihre Sprösslinge mit dürftigen Deutschkenntnissen in den Kindergarten. Hier verlangen wir mehr Eigenleistung und -verantwortung. Die vorhandenen Einbürgerungskriterien müssen konsequenter angewandt werden.

Mehr Freiheit wagen

Natürlich wird sich in der heutigen Schweiz kaum jemand finden, der sich als unfrei bezeichnet, schliesslich liegen die Zeiten der Leibeigenschaft längstens hinter uns. Trotzdem sind wir einer zunehmenden Regulierungsflut, der Einschränkung der persönlichen Integrität und der Privatsphäre ausgesetzt. Hier fordert die Demokratische Partei mehr gesunden Menschenverstand, denn schon Benjamin Franklin wusste: „Wer immer mehr Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.“


Nur wenige schätzen öffentliche Überwachungskameras, und Telefon- oder E-Mail-Überwachung verletzt die Privatsphäre. Wenn aber den derart Überwachten keine Nachteile entstehen und wenn sich dadurch auch nur ein Terroranschlag verhindern lässt, bei dem viele Unschuldige ihr Leben lassen, sieht die Sache anders aus. Geht es aber nicht um Leib und Leben, sondern um andere Güter materieller und ideeller Art (z.B. um die Störung der öffentlichen Ordnung oder Zweckentfremdung von Abfallsammelstellen), stellt sich die Demokratische Partei beim Abwägen von Freiheit und Sicherheit klar auf die Seite der Freiheit.


Im Weiteren ist es ein grosser Irrtum, den Begriff der „persönlichen Freiheit“, der den Schutz der persönlichen Integrität und der Privatsphäre in den Mittelpunkt stellt, von Eingriffen in Eigentum und Vermögen auszuklammern. Diese spielen als Voraussetzung der Freiheit eine wesentliche Rolle und dürfen beim Abwägen der Verhältnismässigkeit von Eingriffen nicht übergangen werden. Es ist erstaunlich, wie viel Beschränkung der persönlichen finanziellen Verfügungsfreiheit geduldet wird, um eine durch und durch fragwürdige kollektive soziale Sicherheit durch Umverteilung unter Androhung staatlichen Zwangs zu erreichen. Freiheit definiert sich aber durch Abwesenheit von Zwang und Drohung.


Warnungen vor rüden Eingriffen in die Privatsphäre zur Erhöhung der Sicherheit sind zwar gerechtfertigt. Möglicherweise will man aber oft einfach den Schnüffelstaat anprangern, um von den absurden Auswüchsen des Bevormundungs- und Umverteilungsstaates abzulenken. Hier ist viel Heuchelei im Spiel. Während man nämlich den Einzelnen vor dem Fichiert- oder Gefilmt-Werden bewahren will, traut man ihm aber nicht zu, wichtige Finanz-, Versicherungs- und Vorsorgeentscheide eigenständig zu treffen. Die Freiheit der Menschen ist heute in viel bedeutenderem Ausmass durch schleichende wohlfahrtsstaatliche Aushöhlung, durch freiheits- und wirtschaftsfeindliche Besteuerung und zunehmende Bevormundung durch Reglementierung bedroht, als durch technische Überwachungsmassnahmen.


Wir Demokraten fördern demnach die persönliche Freiheit durch Verzicht auf Überwachungsmassnahmen bei Abfallsammelstellen, in öffentlichen Gebäuden und Anlagen der Stadt u.ä., verlangen gleichzeitig mehr persönliche Verfügungsfreiheit der Bürgerin und des Bürgers über sein Einkommen, Vermögen und Eigentum durch deutliche Entlastung bei Steuern und Abgaben und fordern dazu auf, die teils Jahrzehnte alten gemeindeeigenen Verordnungen von freiheitsfeindlichen Paragraphen zu säubern.

Mehr Kultur von allen wagen

Kultur ist unbestrittener Teil der Gesellschaft und als solcher wichtig für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität. Ohne Kunst und Kultur wäre eine Gesellschaft nicht kreativ, unsere Bildung technokratisch und unsere Wirtschaft nicht innovativ.


Demokratische Kulturpolitik steht unter dem Paradigma „Kunst von allen“, im Gegensatz zum dirigistischen Ansatz „Kunst für alle“. Der Bürger als Kulturschaffender, Kulturnutzer und Kulturförderer steht dabei im Mittelpunkt. Demokratische Kulturpolitik schafft Anreize zu stärkerem privatem Engagement. Kultur findet in einer Vielzahl von Vereinen und Initiativen statt und dies vornehmlich auf ehrenamtlicher Basis, die teilweise durch die öffentliche Hand unterstützt wird.


Dies alles bedeutet, dass Kultur so vielfältig ist, dass man als Staat unmöglich jeder Facette gerecht werden kann; man muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Wenn der Staat also Kultur fördert, so muss diese auch ein breites gesellschaftliches Interesse auslösen. Kultur für Minderheiten oder zur Selbstverwirklichung gehört in den Bereich privater Mäzene und Philanthropen.

Mehr Markt im Umweltschutz wagen

Es ist erstaunlich, welche Leistungen die Akteure der freien Marktwirtschaft seit der Industriellen Revolution erbracht haben, damit heute die Luft reiner, das Wasser sauberer, die Lebensmittel gesünder, der Lebensraum hygienischer und die Lebenserwartung höher ist.


Erst der freie Markt ermöglicht den technologischen Fortschritt, der für die Verbesserung der Umweltqualität erforderlich ist. Er ermöglicht es uns, Wohlstand zu schaffen, der über die Deckung primitivster Grundbedürfnisse hinausreicht und den Menschen erst dazu befähigt, sich Umweltschutz zu leisten. Unternehmer und Innovatoren betrachten Umweltverschmutzung als eine Verschwendung knapper Ressourcen. Die Marktmechanismen zwingen die Akteure des freien Markts, mit knappen (Umwelt-) Ressourcen effizient umzugehen.


Der einzige Ort, wo die Lebenserwartung im vergangenen Jahrhundert sank und der Mensch sich barbarisch an der Umwelt versündigte, lag hinter dem Eisernen Vorhang. Ohne Privateigentum, ohne freie Verträge, ohne Preisbildungsmechanismus fanden die notwendigen Innovationen nicht statt. Die organisierte Verantwortungslosigkeit planwirtschaftlicher Zentralbürokratien vervielfachte jene Umweltsünden, welche sich auch vereinzelte rücksichtslose Trittbrettfahrer auf einem freien Markt immer wieder zu Schulden kommen lassen. Dass sich die meisten Exponenten der ökologistischen Bewegung einen Schulterschluss mit den Vertretern sozialistischer Ideologie leisten, darf mit Fug und Recht als geistesgeschichtlichen Irrtum bezeichnet werden.


Dies verdeutlicht, dass umweltschonender Fortschritt nicht von oben verordnet werden kann. Er muss aus Interesse an Effizienz und Innovation heraus entstehen. Anreize sind Verboten immer vorzuziehen. Staatliche Vorschriften und Subventionen verursachen nicht nur in der öffentlichen Debatte meist verdrängte Opportunitätskosten, sie festigen Privilegien und ideologisch motivierte Fehlsteuerungen.

Mehr Mittelstand wagen

Dass der Mittelstand die Stütze unserer Gesellschaft sei und man ihm daher Sorge tragen müsse, verkünden die Politiker aller Lager in schöner Regelmässigkeit, besonders intensiv im Vorfeld von Wahlen. Geht es nach den Wahlen aber zur Tat, so taugt der Mittelstand gerade noch als Milchkuh, die all die wunderbaren Projekte von der Integration über die Kultur bis hin zur Kunst am öffentlichen Bau zu finanzieren und im Übrigen zu schweigen hat.


Beim Begriff des „leistungsbereiten Mittelstands“ geht die Demokratische Partei von einer eigenverantwortlichen Lebensführung und –gestaltung aus. Wir mögen deshalb keinen Nanny-State, der den modernen Menschen von der Krippe bis zur Bahre politisch korrekt und geschlechtsneutral nach Abfallentsorgungskozepten und Energielabels konditioniert und über softe Informationskampagnen manipuliert. Regierungen und Parlamente haben kein Recht, ihr Volk zu erziehen.


Monetär gesehen finanziert der Mittelstand „nur“ rund ein Drittel der staatlichen Einnahmen, den Rest begleichen Unternehmen und die wenigen Vermögenden. Was dabei immer wieder vergessen geht, ist die immaterielle Leistung des Mittelstands zu Gunsten der Gemeinschaft. Das Engagement neben Beruf und Familie, sei es in Vereinen, der Nachbarschaftshilfe, in Milizbehörden, Parteien, Berufsverbänden und dergleichen, ist enorm. Ohne dieses Engagement, oft auch ohne jede noch so bescheidene Spesenentschädigung, würde die helvetische Gesellschaft schlicht zusammenbrechen. Wir Demokraten fordern daher eine Institution ähnlich dem städtischen Kulturpreis, mit welcher herausragendes Engagement einzelner Personen zu Gunsten der Gemeinschaft anerkannt und in bescheidenem Masse honoriert wird.


Dem Vereinswesen kommt eine tragende Rolle in unserer Stadt zu. Finanziell wird es durch die Stadt recht gut bedacht. Was fehlt, ist eine zentrale Anlaufstelle, wo sich interessierte Vereine, die im grösseren Stil einen Anlass planen, hin wenden können. Das Zurechtfinden im Bewilligungsdschungel ist gerade für Miliz-Vereinsfunktionäre oft eine Überforderung. Hier fordern wir Demokraten einen entsprechenden One-Stop-Shop.

Mehr soziale Gerechtigkeit wagen

Jedermann kann unverschuldet in eine Situation geraten, aus der er ohne fremde Hilfe nicht wieder heraus kommt. Auch wer wegen Krankheit, Unfall oder von Geburt weg in seinem Leben behindert ist, kann auf die Unterstützung durch uns Demokraten zählen. Wir Demokraten aber fragen: Ist es gerecht, wenn der leistungsbereite Mittelstand und die Wohlhabenden zur Kasse gebeten werden, um den Lebensunterhalt von Drückebergern, Schmarotzern und Leistungsunwilligen zu finanzieren? Nein. Wir fordern darum mehr soziale Gerechtigkeit für den zahlenden Teil der Gesellschaft.


Das soziale Auffangnetz ist ein Notbett, keine Hängematte. Wir stossen uns daran, dass unser soziales System so gestaltet ist, dass es sich für einige nicht mehr lohnt, sich um eine geregelte Arbeit zu kümmern. Auch wenn die Stadt durch übergeordnetes Recht wenig Spielraum hat, so muss sie diesen konsequent ausnutzen.


Seit Jahren erlebt Dietikon einen steigenden Zuzug ins Sozialwesen. Doch anstatt die Leistungen auf ein absolutes Minimum zu beschränken, wird alles getan, um es den „Klienten“ möglichst einfach zu machen. Die Stellen auf dem Sozialamt wurden grosszügig aufgestockt mit dem Versprechen, damit die Kosten zu senken. Passiert ist – wen wundert‘s – das Gegenteil. Abgesehen von einer konjunkturbedingten Stabilisierung im Jahr 2008 dauerte der Anstieg fort.


Wir fordern daher vom Stadtrat, dass die Attraktivität der Stadt für die entsprechende Klientel gesenkt wird. Zu diesem Zweck sind die Kontrollen zu verstetigen und die Bemühungen um Rückforderung zu Lasten der Beratungen auszubauen. Das Projekt Travo ist wieder seinem ursprünglichen Zweck „Gegenleistung für Sozialhilfe“ zuzuführen, wobei damit das lokale Gewerbe nicht konkurrenziert werden darf. Bei den SKOS-Richtlinien hat man konsequent auf dem Minimum zu bleiben und bei der Bezahlung von Extras, z.B. einer teuren Operation für das Kätzchen der Tochter als Alternative zum Einschläfern, ist von den Sozialberatern die Anwendung gesunden Menschenverstands einzufordern.


Ferner ist für die neuralgischen Wohnzonen eine Revision der BZO anhand zu nehmen, welche die Attraktivität der entsprechenden Flächen für Investoren um so viel steigert, dass diese ihre bisherige Strategie, veraltete, zu kleine und nicht mehr dem Standard entsprechende Altbauwohnungen an Sozialhilfebezüger zu vermieten, aus ökonomischem Antrieb aufgeben.


Ausserdem dürfen Mietzinse künftig nicht mehr direkt an die Vermieter ausbezahlt werden. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft für die risikoreiche Vermietungspraxis einzelner Krösusse haftet.


Wir sind bereit, mit ausserfamiliärer Kinderbetreuung jene zu unterstützen, für die ein Zweiteinkommen lebensnotwendig ist. Am einfachsten würde man zwar solche Familien über das Steuergesetz entlasten, doch ist dies auf Gemeindeebene nicht möglich. Deshalb fordern wir die unverzügliche Umstellung von den heutigen Krippensubventionen, wo die Stadt in planwirtschaftlicher Manier festlegt, wie viele Plätze ihr nötig erscheinen, zu einem System der Betreuungsgutscheine. Zudem fordern wir Gleichbehandlung für jenen Teil des Mittelstandes, welcher die Aufwendungen der Kinderbetreuung aus reiner Freude am Nachwuchs auf sich nimmt, damit auf zusätzliches Einkommen verzichtet, darüber hinaus aber mit seinen Steuern die Krippenbezuschussung der Anderen mitfinanziert.

Mehr Soziale Marktwirtschaft wagen

Ohne an dieser Stelle zu tief auf die diesbezüglichen theoretischen Grundlagen einzugehen, sieht die Demokratische Partei in der Sozialen Marktwirtschaft Erhardtscher Prägung das zukunftsträchtigste Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Danach ist die freie Marktwirtschaft an sich bereits sozial, weil die Bürger nicht auf Zuweisungen des Staates, auf das Wohlwollen von Parteien, auf die Bevormundung durch Organisationen oder auf die fürsorgende Einvernahme von Volksgemeinschaften angewiesen sind.


Ist die Marktwirtschaft ordnungspolitisch richtig gesteuert, so nimmt mit zunehmendem Wohlstand die Notwendigkeit staatlicher Sozialpolitik ab. Die Erhaltung des freien Wettbewerbs ist eine der wichtigsten Aufgaben des auf einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung fussenden Staats. Dass zur Gewährleistung des effizienten Einsatzes des Kapitals neben Vertragsfreiheit und dem Recht auf Privateigentum auch die Haftung gehört, ist für uns Demokraten selbstverständlich. Der Eigentümer von Kapital soll sich nicht nur den Gewinn aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen.


Ludwig Erhardt erklärte 1974, die aktuelle Politik sei so weit von seinen Ideen von Freiheit und Eigenverantwortung entfernt, dass die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft beendet sei. Mit dieser Einschätzung ist die Demokratische Partei nur insoweit einverstanden, als sich leicht feststellen lässt, dass die ordnungspolitische Steuerung auch in der Schweiz durch die bürgerlichen Parteien sträflich vernachlässigt wurde. Im Ergebnis konnte sich das sozialpolitische Engagement des Staates prächtig entwickeln, während die anderen Komponenten des Modells mehr und mehr unter Druck gerieten. Deshalb leben wir heute über unseren Verhältnissen. Wir Demokraten erachten jedoch die Möglichkeit der Rückbesinnung auf eine konsequent liberale wirtschaftliche Ordnungspolitik als nach wie vor nötiges – und mögliches – Szenario.


Die Stadt Dietikon – gemeint ist damit die Verwaltung und ihre Führung, die Exekutive – müssen für die Erhaltung des freien Wettbewerbs sorgen. Dies verträgt sich nicht mit Eingriffen in den lokalen Immobilienmarkt, indem man beispielsweise Liegenschaften kauft und dem Verkäufer Zusagen zur künftigen Verwendung macht, die ein Privater aus ökonomischen Gründen nie eingehen würde. Die Kronenliegenschaften sind bestes Anschauungsmaterial dafür. Die Erdgastankstelle ist ein weiteres Beispiel aus dem langen Sündenregister der bürgerlich dominierten Regierung. Hier wurde unter dem Vorwand, umweltfreundliche Autos zu fördern, erst einmal die Attraktivität einer einzelnen, privaten Tankstelle durch Investition von Gebührengeldern in Form von Risikokapital gefördert. Verwaltung und Exekutive fehlt es schlicht und einfach an unternehmerischer Erfahrung, geschäftlicher Cleverness und der nötigen emotionalen Distanz, um im Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Zudem hat der Steuerzahler mit einer Zwangshaftung für getroffene Fehlentscheidungen gerade zu stehen, während er von allfälligen Gewinnen nichts sieht, was die zwingende Kausalität zwischen Gewinn und Haftung unterbricht und daher schädlich ist.


Wir Demokraten fordern deshalb, dass es die Stadt künftig unterlässt, „Unternehmerlis“ zu spielen und damit den Wettbewerb zu verzerren. Ebenso muss sie bei der Stadtentwicklung die Bedürfnisse Aller berücksichtigen, nicht nur die Interessen einiger grosser Immobilientotalunternehmen. Auf irrwitzige, technokratische Bauvorschriften, welche den freien Gebrauch des Privateigentums einschränken, ist ebenso zu verzichten, wie auf unvernünftige Siedlungsentwicklungs-Fürze von sich selbst verwirklichenden Städtebauplaner, die für das Industriegebiet Wohnanteil propagieren. Gemeindeeigene und interkommunale Monopolbetriebe haben sich Ihrer marktbeherrschenden Stellung entsprechend zu verhalten. Es geht nicht länger an, dass diese am Markt vorbei produzieren (Beispiel Fernwärme) und dann mit dem Geld der Gebührenzahler aufwändige Marketingmassnahmen mit zweifelhaften Erfolgsaussichten durchführen.

Mehr Wirtschaftsnähe wagen

Die Wirtschaft ist der Quell allen Wohlstandes, denn selbst die Sozialhilfe und die Löhne der Verwaltung werden hier erwirtschaftet. Sie braucht daher exzellente Rahmenbedingungen. Dazu gehören neben leistungsfähigen Verkehrswegen, einer guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr für pendelnde MitarbeiterInnen, ein leistungs- und kreativitätsförderndes Umfeld oder kurzen und einfachen Bewilligungsverfahren auch möglichst tiefe Steuern. Nur jener Teil des Gewinns, den die Unternehmen nicht dem Staat abliefern müssen, können sie für Innovationen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen.


Das lokale Gewerbe muss sich dem Wettbewerb stellen. Doch bei der Vergabe von öffentlichen Arbeiten können die ökologischen Vorteile kurzer Anreisewege durchaus besser beachtet werden, als dies heute der Fall ist. Wir fordern die entsprechende Anpassung der Vergabekriterien.


Die zurzeit angedachte Verbesserung der Verkehrssituation im Gebiet Silbern mit dem Bau eines Halbanschlusses westlich der Mutschellenstrasse ist konsequent weiter zu verfolgen und beim Bund unter Anwendung sämtlicher rechtsstaatlicher Druckmittel einzufordern.


Das exzellente Netz an öffentlichem Verkehr kann vom Bau der Limmattalbahn profitieren. Im Zentrumsbereich von Dietikon gehört diese Bahn aber aufgrund der engen Platzverhältnisse unter den Boden. Der Stadtrat ist aufgefordert, sich für die Finanzierung einer unterirdischen Linienführung mit demselben Verve einzusetzen, mit dem er beim Kanton jeweils für Steuerfussausgleich weibelt.


Am Rand der innersten Kernzone um Bahnhof, Kirchplatz und Krone muss der motorisierte Individualverkehr unter den Boden in die Tiefgaragen. Ein Parkleitsystem vermindert Suchverkehr und erhöht so die Attraktivität des Zentrums.


Gewerbe und Industrie benötigen ihren Platz. Dafür wurde früher das Industriegebiet geschaffen. Von einer weiteren Ausbreitung von Wohngebieten ins Industriegebiet hinein ist Abstand zu nehmen. Das Industrie- und Gewerbegebiet gehört der Industrie und dem Gewerbe.