Etwas ist faul im Staate Dietikon

Bild des Benutzers Martin Müller
Die Stadt Schlieren hat ihr Budget bereits vor Wochen vorgelegt. In Dietikon hüllt sich der Stadtrat hartnäckig in Schweigen. Das befeuert die Gerüchteküche und regt die Phantasie an.

Etwas gar ungewöhnlich ist es schon, wenn Anfang November das Budget der Stadt Dietikon noch nicht auf dem Tisch liegt. In der Gemeinderatssitzung vom 8. Dezember soll es schliesslich verabschiedet werden und bis dahin sollten sich Rechnungsprüfungskommission, Fraktionen und eine interessierte Öffentlichkeit ein detailiertes Bild davon verschaffen. Der Verdacht liegt nahe, dass etwas nicht stimmt, doch was?

Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise winken zwar zunächst ab. Hartnäckiges Insistieren bringt dann doch Erstaunliches hervor: So habe der Kanton, der das Budget wegen dem Finanzausgleich begutachet, den Stadtrat angewiesen, das von diesem beantragte Defizit von 16 Mio. Franken zu halbieren.

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Dieser bürgerlich dominierte Stadtrat, bestehend aus 2 SVP, 2 CVP, 1 FDP, 1 EVP und 1 SP Vertretern, hat seine Kasse nicht im Griff und betreibt eine durch und durch linke Finanzpolitik, indem er einfach Defizite anhäuft. Sorgsamer Umgang mit den öffentlichen Geldern, wie weiland bei den Wahlen hoch und heilig versprochen, sieht derweil anders aus.

Und wie reduziert man ein Defizit von 16 Millionen um die Hälfte? Man spart dann wohl beim Personal etwas. Das ist nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Man stellt Unterhalt zurück und lässt die Infrastruktur verlottern. Oder man verlagert sich auf die Einnahmenseite, schätzt die Steuereinnahmen etwas positiver und erhöht im übrigen den Steuerfuss.

Wer meint, das gehe nicht, Dietikon sei schon auf dem Maximum, dem sei in Erinnerung gerufen, dass mit Einführung des neuen Finanzausgleichs, der nächstes Jahr zum Tragen kommt, der Maximalsteuerfuss weggefallen ist. Wer über seinen Verhältnissen lebt, zahlt das auch weitgehend selbst. Das ist das Meccano, vor dem ich schon seit Jahren warne, wenn die Politiker dem Volk wieder einmal weis machen wollen, man könne sich diesen und jenen Luxus schon leisten.

Zugegeben, ohne vorliegen des Budgets und der entsprechenden Anträge bleibt uns nur die Spekulation. Doch die Erfahrung der Vergangenheit lehrt uns, dass wir damit jeweils nicht weit daneben liegen. Bleibt nur eins: Abwarten und hoffen.

Nachtrag: Die 10.6 Mio Franken Defizit, welche die LiZ heute, 4.11. vermeldet, sind zwar nicht gerade 16 Mio Franken, aber alleweil zuviel. Und obs vorher nicht tatsächlich 16 Mio. gewesen sind, der Stadtrat danach mal 5.4 Mio. zusammengestrichen hat, weiss man ja nicth und wird man wohl auch nie wissen.

Vom Rest übernimmt der Kanton 8.4 Mio. Unsere Stadtoberen haben sich tüchtig verkalkuliert und wollten die ganzen 10.6 Mio. auf die Finanzausgleichs-Zahlergemeinden abschieben. Sozialschmarozer eben. Nun hat der Kanton erstmal die Handbremse gezogen.

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
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