Mal ne Frage: Warum ist nicht alles von oben vorgegeben?

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Es geht auf die Gemeindewahlen zu. Man merkt es an der Anzahl Vorstösse, mit denen Politiker jeglicher Couleur auf sich aufmerksam machen wollen. Einige von ihnen haben den bedenklichen Zustand des Finanzhaushalts zum Thema.

Als Wähler darf man sich mit Fug und Recht fragen, weshalb Politiker, die seit Anfang der Legislatur für jede Ausgabe zu haben waren und jedes schöne Projekt befürworteten, plötzlich, so kurz vor den Wahlen meinen, sie müssten nun den Sparapostel spielen. Wobei "spielen" wohl das richtige Wort dafür ist, denn mehr als ein Theater kann es ja nicht sein, wenn man, obwohl ich seit Jahren anmahne, es komme nicht gut, wenn man ständig mehr ausgibt, als man einnimmt, sich darum foutiert, aber um der Wählerstimmen wegen plötzlich auch zum Warner wird. Glücklicherweise haben sich die Schauspieler kürzlich selbst entlarvt: Beim Kredit über 2.9 Millionen Franken für einen Stadtpark Kirchhalde konnten dieselben Leute der Versuchung "Gutes" zu tun erneut nicht widerstehen...

Lassen Sie sich deshalb nicht blenden. Nur weil ein amtierender Politiker sagt, er wolle jetzt dann schon sparen, ja vielleicht sogar selber daran glaubt, heisst das nicht, dass er es dann auch macht. Nach den Wahlen erinnern sich leider die Wenigsten an ihre Versprechen davor. Oder sie haben zig glaubhaft tönender Ausreden, warum es halt nun doch nicht geht.

Die derzeit beliebteste davon ist, dass alles von oben (Bund und Kanton) vorgegeben sei und man deshalb kaum Spielraum habe. Das ist natürlich Quadratchabis! Keine übergeordnete Stelle schreibt vor, wie schnell man Sozialhilfe auszahlt, ob man den Immobilienverwaltungen den Mietzins von Sozialhilfebezügern direkt ausbezahlt und es diesen damit attraktiv macht, ebensolche Klientel einzuquartieren. Niemand schreibt vor, wie luxuriös und mit welchem Stararchitekten wir unsere Bauten planen. Niemand interessiert es, mit wie viel Personal wir die gestellten Aufgaben erledigen. Zur Erinnerung: 1975 hatte Dietikon schon einmal ungefähr gleich viele Einwohner, wie heute. Die damalige Verwaltung hatte dort Platz, wo heute die Stadtbibliothek ist. Das dokumentiert den Irrsinn, dem sich die aktuelle Poltik hingibt.

Erstaunlich ist auch, dass sich der Fokus des Vorwahlgeplänkels in erster Linie auf das Sozialamt und die Schule konzentriert. Alles andere scheint keine Bedeutung zu haben. Während es zwar schon richtig ist, dass diese beiden Abteilungen das grösste Ausgabenwachstum produzieren, und es daher unabdingbar ist, alles zu unternehmen, dies zu ändern, geht darob offenbar vergessen, dass auch andere Bereiche zum Ausgabenwachstum beitragen. Jedes Investitionsprojekt, bei dem etwas Bleibendes geschaffen wird, führt zu jährlichen Folgekosten für Unterhalt und Pflege. Und der wird bekanntermassen mit der Zeit nicht billiger, sondern teurer. Um irgendwo eine neue Blumenrabatte zu pflegen hat der Werkhof wahrscheinlich schon Kapazität. Aber einen ganzen, neuen Park zusätzlich zu warten wird dieses dann wohl irgendwann sprengen. Eine neue Stelle muss dann her. Wir Steuerzahler haben dazu nichts mehr zu sagen, denn das sind dann gebundene Kosten, die direkt auf einen allfälligen Volksentscheid zurückzuführen sind.

In einer finanziellen Situation wie der, in der sich Dietikon befindet, muss mit dem Stahlbesen gekehrt werden. In der Verwaltung darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Hier wäre die Exekutive gefordert und könnte beweisen, dass sie ihr Geld wert ist. Stattdessen hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein Haushaltsoptimierungsprogramm auszuarbeiten. Was da herauskommen wird, ist jetzt schon klar: Ein Sammelsurium an Vorschlägen, die so angelegt sind, dass jeder vernünftige Mensch sagt: "Also, das geht jetzt gar nicht." Etwa so, wie der Regierungsrat des Kantons Zürich vor ein paar Jahren vom Kantonsrat gezwungen wurde, Sparvorschläge auszuarbeiten und dieser dann den Vorschlag machte, den Betrieb der S-Bahn abends am 22:00 Uhr einzustellen.

Nein, es ist eine Führungsaufgabe, durch klare Vorgaben an die Verwaltung den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Der Stadtrat muss sich zusammenraufen und gemeinsam jede der einzelnen Verwaltungsabteilungen angehen. Dass jeder sein Gärtchen pflegt und die anderen sechs in Ruhe lässt, liegt dabei nicht drin. Man darf von so teuer bezahltem Kaderpersonal erwarten, dass es sich während einem Tag die Woche im Stadthaus aufhält und sich auch mal mit den Geschäften einer anderen Abteilung auseinandersetzt.

Nächsten Februar haben Sie die Möglichkeit, dies zu ändern. Zwingen Sie ihre Partei, Leute aufzustellen, die aktiv gestalten, statt nur den Niedergang verwalten wollen. Oder wählen Sie gleich DP.

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