Parolen für den 11. März

Anlässlich des 3. eParteitags der Demokratischen Partei wurde über die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März befunden.

Die Parolen im Überblick

Planungsvorlage Silbern-Lerzen-Stierenmatt (SLS) JA
Bürgerrechtsgesetz NEIN
Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Bürgerrechtsgesetz JA
Stichfrage zum Bürgerrechtsgesetz Gegenentwurf
Zweitwohnungs-Initiative NEIN
Gegenentwurf VI "Glücksspiele im Dienste des Gemeinwohls" NEIN
Wiedereinführung der Buchpreisbindung NEIN
Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" NEIN
Bauspar-Initiative JA
 

Erläuterungen

Nachdem bereits früher ein Mitmachen im Komitee „Zukunft Silbern JA!“ befürwortet wurde, folgt nun wenig überraschend auch ein Ja zur Planungsvorlage Silbern-Lerzen-Stierenmatt. Wir Demokraten sagen Ja zu einem freundeidgenössischen Kompromiss, bei dem alle Beteiligten irgendwelche Federn lassen mussten.

Das kantonale Bürgerrechtsgesetz lehnen wir ab. Der Parteitag gelangte zur Ansicht, die im Gegenvorschlag enthaltenen Verschärfungen seien gerechtfertigt, was zur Befürwortung dieser Variante führt und einer entsprechenden Beantwortung der Stichfrage.

Die Zweitwohnungsinitiative greift für uns Demokraten zu fest in die föderalen Strukturen und in die Eigentumsfreiheit ein, weshalb wir uns klar für ein Nein entschieden haben. Der Zersiedelung kann unter Berücksichtigung lokaler Verhältnisse besser entgegengewirkt werden.

Den Gegenentwurf zur Initiative „Glücksspiele im Dienste des Gemeinwohls“ lehnen wir ab. Unsere Sozialwerke sind nachhaltig zu sanieren, die systembedingten Finanzierungsprobleme nicht mit Mehreinnahmen zu vertuschen.

Zur erneuten Einführung der Buchpreisbindung sagen wir aus ordnungspolitischen Überlegungen klar Nein. Wir Demokraten lehnen staatlich geschützte Kartelle, Oligopole und ähnliche Strukturen kategorisch ab.

Die Initiative für 6 Wochen bezahlte Ferien ist aus Sicht der DP schädlich für das Gewerbe und unsere vielen KMU. Deshalb empfehlen wir auch hier ein Nein.

Die Bauspar-Initiative wiederum führt zur Stärkung von Privateigentum, was im Sinne der Demokratischen Partei ist. Wir empfehlen deshalb hier ein Ja.