Kant. Vorl.: VI «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»

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Die Volksinitative des Mieterverbands verlangt, dass das Mietgericht gebührenfrei Entscheide fällt.

Die Vorlage findest du hier. Weitere Informationen finden sich in der Abstimmungszeitung. Zum Initativkomitee gehts hier.

 

Die Diskussion ist beendet. Hier gehts zur Abstimmung.

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Gebührenfrei heisst nicht kostenlos.

Irgend jemand bezahlt diese Gebühren. Wer wenn nicht die Verursacher? Da wird dauernd von Verursacherprinzip gesprochen und auf einmal soll es gebührenfrei sein, vor Mietgericht zu gehen. Und das auch genug Gründe dafür vorhanden sind, sollen die transparenten Mieten eingeführt werden.

Da könnte auch die Kehrichtgebühr abgeschafft werden, oder die Verkehrssteuern oder die Steuer auf Treibstoff.