Städt. Vorl.: Teilrevision Gemeindeordnung betreffend Übertretungsstrafrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

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Die Teilrevision der Gemeindeordnung betrifft einerseits die Schaffung der Kompetenz für den Leiter der Sicherheitsabteilung, als unabhängiger Polizeirichter im Übertretungsstrafrecht amten zu dürfen, einer Kompetenz, die ansonsten bei den Statthalterämtern liegen würde. Andererseits wurde durch eine Änderung des Zivilgesetzbuches die Einsetzung einer Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde als Fachbehörde notwendig. Die aktuelle Vorlage schafft die gesetzliche Basis, um einer interkommunalen Lösung den Weg zu bereiten.

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Verknüpfung von zwei verschiedenen Geschäften

So wie ich das verstehe, werden zwei verschiedene Geschäfte in eine Abstimmung gepackt. Schade. M.E. wird dieses Vorgehen meistens dann angewandt, wenn etwas eher umstrittenes mit einer eher unbestrittenen Sache kombiniert wird. Ich bin für Ablehnung. Ich will getrennt über die beiden Geschäfte abstimmen können.

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Einheit der Materie

Es fragt sich, ob diese Vorlage nicht die Einheit der Materie verletzt. Möchte ich dem einen Geschäft zustimmen, das andere aber ablehnen, so kann ich das nicht. Wir werden die Abstimmungsunterlagen abwarten müssen, um zu sehen, wie die Fragestellung lautet. Danach müssen wir allenfalls diskutieren, ob wir mit einer Abstimmungsbeschwerde vorgehen wollen.