Parolen für den 3.3.2013

Der 7. eParteitag der Demokratischen Partei hat für die Abstimmungen vom 3.3.2013 folgende Parolen gefasst: Abzockerinitiative Ja, Familienartikel Nein, Raumplanungsgesetz Nein, Personalrecht Lehrpersonen Hauptvorlage Ja, Gegenvorschlag Nein, Stichfrage Hauptvorlage, Behandlung Einmaleinlage BVK Nein, Änderung der Grundstückgewinnsteuer Ja, Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen Ja.

Während die restlichen Vorlagen unbestritten und die Parolen einstimmig gefasst wurden, ergab sich bei der Abzockerinitiative eine spannende Diskussion. Zwar erwarten die Befürworter der Initiative, dass diese in gewissen Punkten etwas übers Ziel hinausschiesst, doch fehlen beim indirekten Gegenvorschlag die griffigen Massnahmen. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass der Markt bei Managergehältern nicht spielt und es daher einer gesetzlichen Regelung bedarf, die auch Strafbestimmungen enthält.