Abstimmungsempfehlungen für den 12..02.

Für die Abstimmungen vom 12. Februar empfiehlt die DP der Stadt Dietikon die folgenden Abstimmungsparolen: 

Einbürgerungsvorlage: Nein
NAV: Nein
USRIII: Ja
Statthalterwahl: Stimmfreigabe 

 

Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Die Einbürgerungsverfahren wurden in den vergangenen Jahren ständig vereinfacht und verbilligt. Die Einbürgerung gut integrierter Ausländer der dritten Generation ist heute vielerorts ein reiner Verwaltungsakt. Es ist nicht einzusehen, weshalb mit der erneuten Erleichterung auch dem nicht integrierten Teil dieser Zielgruppe Tür und Tor zum Schweizer Bürgerrecht geöffnet werden soll. Deshalb klar NEIN.

 

Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Obwohl der motorisierte Verkehr seine Kosten mehr als decken würde, wenn nicht mit der Mineralölsteuer der ÖV und die allgemeine Bundeskasse alimentiert würden, sollen mit dem neuen Finanzierungsmodell für National- und Agglomerationsstrassen neue Einnahmenquellen erschlossen werden. Zum einen würde künftig die Mineralölsteuer laufend der Teuerung angepasst, zum andern würde sie um 4 Rappen pro Liter angehoben. Zudem würde eine neue Steuer auf Elektrofahrzeuge eingeführt. Anstatt die Finanzflüsse zu entflechten und damit Transparenz herzustellen, werden diese unübersichtlicher. Aus diesen Gründen ist diese Vorlage abzulehnen.

 

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Die heutige Unternehmensbesteuerung, respektive die damit verbundenen Erleichterungen für Holdings stehen international unter starkem Druck und sind verpönt. Daran lässt sich aus eigener Kraft nichts ändern. Deshalb ist die USR III die richtige Antwort: Wir bestimmen selbst, wie wir die entsprechenden, für unseren Wohlstand wichtigen Unternehmen besteuern. Dass dies zu vorübergehenden Einbussen bei den Unternehmenssteuern auch bei den Gemeinden führen wird, ist unbestritten, stellt jedoch eine Investition in die Zukunft dar. Deshalb ein klares JA.

 

Statthalterwahl Bezirk Dietikon

Nachdem es keiner der drei offiziell bekannten Statthalterkandidaten für nötig fand, sich bei der Demorkatischen Partei um eine Unterstützung zu bemühen und zudem die herumgebotenen Argumente und Geschichten nicht seriös verifiziert werden können, sieht die DP von einer Empfehlung ab.

 

Bei Fragen: Martin Müller, 079 688 70 15