Management Summary

Wir wenden uns an alle mündigen und verantwortungsbewussten Bürger, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und staatliche Bevormundung ablehnen. Die Demokratische Partei ist der Anwalt des leistungsbereiten Mittelstands und anerkennt dessen immaterielle Leistung zu Gunsten der Gemeinschaft. Wer mehr Freiheit, mehr Demokratie und gerechte Chancen für Alle will, braucht eine starke DP.


Die Kraft der demokratischen Gesellschaft liegt in der Eigeninitiative ihrer Bürgerinnen und Bürger und sie lebt von deren Engagement und politischen Teilnahme. Das Mitspracherecht ist zentraler Grundpfeiler, weshalb die direkte Demokratie für uns nicht verhandelbar ist. Wir Demokraten befürworten ein starkes Parlament, das als strategisches Gremium die grosse Linie vorgibt und den Stadtrat in seiner operativen Tätigkeit kontrolliert. Dafür benötigen die Parlamentarier griffigere Instrumente.


Voraussetzung für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit ist Freiheit, die es zu bewahren und, wo verloren, zurückzugewinnen gilt. Wir wollen mehr Freiraum für die unternehmungslustigen und chancenorientierten Teilnehmer unserer Gesellschaft. Geht es nicht um Leib und Leben, stellen wir uns beim Abwägen von Freiheit und Sicherheit klar auf die Seite der Freiheit.


Die ursprüngliche Soziale Marktwirtschaft ist uns Richtschnur und Vorbild. Die Erhaltung des freien Wettbewerbs ist eine der wichtigsten Aufgaben des freiheitlichen Staats. Dies verträgt sich nicht mit Eingriffen in den lokalen Immobilienmarkt, wo der Stadt die fachliche Kompetenz fehlt. Die Stadtentwicklung muss die Bedürfnisse Aller berücksichtigen, nicht nur die Interessen einiger grosser Immobilientotalunternehmen.


Der freie Markt ermöglicht den Fortschritt, der für die Verbesserung der Umweltqualität erforderlich ist. Er ermöglicht Wohlstand, der uns befähigt, uns Umweltschutz zu leisten. Für Innovatoren ist Umweltverschmutzung eine Verschwendung knapper Ressourcen. Umweltschonender Fortschritt entsteht aus Interesse an Effizienz und Innovation und kann daher nicht von oben verordnet werden. Anreize sind Verboten immer vorzuziehen.


Hilfe zur Selbsthilfe ist das Paradigma demokratischer Sozialpolitik. Das soziale Auffangnetz ist ein Notbett, keine Hängematte. Wir fordern, die Attraktivität der Stadt für die entsprechende Klientel zu senken, was zu mehr sozialer Gerechtigkeit für den zahlenden Teil der Gesellschaft führt. Die BZO setzt den Anreiz, damit Investoren ihre Strategie, unattraktive Altbauten an Sozialhilfebezüger zu vermieten aus ökonomischem Antrieb aufgeben.


Die föderalen Grundstrukturen der Schweiz sind ihr Erfolgsmodell, die Unabhängigkeit des Landes halten wir für unverzichtbar für die Erhaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Schweizer Werkplatz braucht verlässliche Rahmenbedingungen, derentwegen Unternehmerinnen und Unternehmer sich trauen, zu investieren und Arbeitsplätze schaffen. Gut ausgebildete Personalreserven entspringen einem auf Wettbewerb ausgerichteten Bildungswesen, das Chancengerechtigkeit herstellt und Gleichmacherei ablehnt.


Steuern und Abgaben müssen in einem gerechtfertigten Verhältnis zu den erbrachten staatlichen Leistungen stehen. Nur gesunde Stadtfinanzen bieten den Rahmen für Prosperität und Fortschritt. Die Demokratische Partei will, dass dem Bürger wieder mehr zur selbstbestimmten Verfügung bleibt. Wir fordern eine Ausgaben- und Schuldenbremse, sowie eine ehrliche und realistische Budgetierung. Bei jedem Investitionsantrag soll zu den wiederkehrenden Kosten die Gegenfinanzierung aufgezeigt werden.


Der Bürger als Kulturschaffender, Kulturnutzer und Kulturförderer steht im Mittelpunkt demokratischer Kulturpolitik. Diese schafft Anreize zu privatem Engagement und würdigt die kulturelle Leistung unserer Vereine.


Sicherheit und Stabilität der Schweiz waren schon immer Standortfaktoren, die in- und ausländische Leistungsträger schätzten und suchten. Sie dürfen nicht falsch verstandener Toleranz geopfert werden. Jeder Zuwanderer ist in erster Line selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Aufgabe der öffentlichen Hand ist dabei, ihn an diese Verantwortung zu mahnen.

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