Mehr finanzielle Ehrlichkeit wagen

Stadtregierungen und Parlamente der vergangenen paar Legislaturperioden präsentierten ihre Geschäfte nach dem immerwährend gleich schiefen Prinzip: Die schönen Projekte dem Volk, die Rechnung dafür den künftigen Generationen. Bis 2013 wird eine Nettoschuld von 37 Mio. Franken prognostiziert. Heute handelt der Staat auf allen Ebenen zu luxuriös, zu perfektionistisch und vor allem zu viel.


Dabei wird immer argumentiert, dafür erhalte man ja auch einen Gegenwert. Das ist verlogen. Jeder Versuch, ein Schulhaus, ein Altersheim, oder die Abwasserleitungen im Boden schon nur mit bescheidenem Gewinn zu verkaufen, wird grandios scheitern.


Aufgrund der grossen geplanten Brocken dürfte sich ein massiver Anstieg der Schulden zwar nicht vermeiden lassen. Jedoch ist alles daran zu setzen, diesen Anstieg abzumildern und vor allem schnell wieder in einem vernünftigen Bereich zu landen. Nur gesunde Stadtfinanzen bieten den Rahmen für Prosperität und Fortschritt.


Dazu fordern wir Demokraten, dass endlich ehrlich budgetiert wird: Jammert der Finanzvorstand beim Budget über die schlechten Zahlen, um eine Steuersenkung zu vermeiden, tritt aber im Frühjahr mit einem saftigen Überschuss in der Rechnung strahlend vor die Presse, und zwar Jahr für Jahr, so muss man diesem Theater einen Riegel schieben. Die Tatsache, dass noch 2008 eine Nettoschuldprognose für das Jahr 2013 von 53 Mio. Franken gestellt wurde, diese im Jahr 2009 auf 45 Mio. und im Jahr 2010 auf 37 Mio. korrigiert wurde, zeigt, dass der Stadtrat von völlig unrealistischen Zielsetzungen ausging. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die Steuereinnahmen auf diese unrealistischen Ziele ausgerichtet waren und somit dem Bürger mehr weggenommen wurde, als unbedingt nötig gewesen wäre.


Jede neue Investition führt zu neuen, wiederkehrenden Unterhaltskosten. Damit die Unterhaltskosten für die bestehende Infrastruktur gewährleistet bleiben – niemand will rostige Strassenschilder oder verlotterte Werksleitungen – müssen künftige Investitionen mit einer unternehmerischen Herangehensweise geplant und angegangen werden. Wer ständig seine laufenden Fixkosten erhöht, ohne bei den Einnahmen Schritt zu halten, hat auf mittlere Sicht schlechte Karten. Wir fordern, dass bei jedem Investitionsantrag zu den wiederkehrenden Kosten die entsprechende Gegenfinanzierung aufgezeigt wird.


Als Mittel zur Zähmung ausgabefreudiger Politiker fordern wird die Installation einer griffigen Schulden- und Ausgabenbremse in der Gemeindeordnung.


Die Demokratische Partei will, dass dem Bürger, der heute bis weit in den April ausschliesslich für den Staat arbeitet, wieder mehr zur selbstbestimmten Verfügung bleibt. Oder wie es die deutschen Freidemokraten 2009 auf den Punkt brachten: Mehr Netto vom Brutto. Wir verlangen von der Stadt, dass sie ihren Finanzbedarf deutlich senkt. In erster Linie soll sie dazu auf kapitalintensive und risikoreiche Engagements verzichten, die ebenso gut durch Private realisiert werden können. Mit Gestaltungsplänen und Planungszonen hat die Stadt genügend Einfluss, um die Bautätigkeit in vernünftige Bahnen zu lenken. Ferner sind Gebühren und Abgaben zu senken. Die Spezialfinanzierungsfonds der städtischen Werke dienen ausschliesslich der Glättung der Gebührenhöhe und dürfen künftig nie mehr zur Quersubventionierung von Investitionsvorhaben zweckentfremdet werden, für die sonst kein Kapital vorhanden wäre.


In den Zweckverbänden und interkommunalen Anstalten, in denen die Stadt Dietikon engagiert ist, haben sich deren Vertretungen konsequent am Nutzen für die Dienstleistungsbezüger zu orientieren. Wo ein Gewinn erwirtschaftet wird, ist dieser unter Wahrung gesetzlicher und ökonomisch sinnvoller Reserven zur Senkung kommender Gebühren einzusetzen und nicht zur Entlastung überbordender Gemeindebudgets.

DP Dietikon auf TwitterDP Dietikon auf FacebookDP Dietikon auf YouTubeRSS Feed BlogRSS Feed Startseite (inkl. Medienmitteilungen und Ankündigungen)RSS Feed MedienmitteilungenRSS Feed Ankündigungen

Neueste Kommentare

Harry Bruggmann sagte Parteien verbieten.
vor 4 Jahre 5 Wochen
Martin Müller sagte Re: Schade
vor 4 Jahre 27 Wochen
Christoph Lehmann sagte Gebührenfrei heisst nicht kostenlos.
vor 4 Jahre 27 Wochen
Christoph Lehmann sagte Schade
vor 4 Jahre 27 Wochen
Christoph Lehmann sagte Verknüpfung von zwei verschiedenen...
vor 4 Jahre 27 Wochen
Martin Müller sagte Schlamperei
vor 4 Jahre 28 Wochen
Martin Müller sagte Einheit der Materie
vor 4 Jahre 28 Wochen
Martin Müller sagte Reaktionen...
vor 5 Jahre 24 Wochen