Mehr Freiheit wagen

Natürlich wird sich in der heutigen Schweiz kaum jemand finden, der sich als unfrei bezeichnet, schliesslich liegen die Zeiten der Leibeigenschaft längstens hinter uns. Trotzdem sind wir einer zunehmenden Regulierungsflut, der Einschränkung der persönlichen Integrität und der Privatsphäre ausgesetzt. Hier fordert die Demokratische Partei mehr gesunden Menschenverstand, denn schon Benjamin Franklin wusste: „Wer immer mehr Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.“


Nur wenige schätzen öffentliche Überwachungskameras, und Telefon- oder E-Mail-Überwachung verletzt die Privatsphäre. Wenn aber den derart Überwachten keine Nachteile entstehen und wenn sich dadurch auch nur ein Terroranschlag verhindern lässt, bei dem viele Unschuldige ihr Leben lassen, sieht die Sache anders aus. Geht es aber nicht um Leib und Leben, sondern um andere Güter materieller und ideeller Art (z.B. um die Störung der öffentlichen Ordnung oder Zweckentfremdung von Abfallsammelstellen), stellt sich die Demokratische Partei beim Abwägen von Freiheit und Sicherheit klar auf die Seite der Freiheit.


Im Weiteren ist es ein grosser Irrtum, den Begriff der „persönlichen Freiheit“, der den Schutz der persönlichen Integrität und der Privatsphäre in den Mittelpunkt stellt, von Eingriffen in Eigentum und Vermögen auszuklammern. Diese spielen als Voraussetzung der Freiheit eine wesentliche Rolle und dürfen beim Abwägen der Verhältnismässigkeit von Eingriffen nicht übergangen werden. Es ist erstaunlich, wie viel Beschränkung der persönlichen finanziellen Verfügungsfreiheit geduldet wird, um eine durch und durch fragwürdige kollektive soziale Sicherheit durch Umverteilung unter Androhung staatlichen Zwangs zu erreichen. Freiheit definiert sich aber durch Abwesenheit von Zwang und Drohung.


Warnungen vor rüden Eingriffen in die Privatsphäre zur Erhöhung der Sicherheit sind zwar gerechtfertigt. Möglicherweise will man aber oft einfach den Schnüffelstaat anprangern, um von den absurden Auswüchsen des Bevormundungs- und Umverteilungsstaates abzulenken. Hier ist viel Heuchelei im Spiel. Während man nämlich den Einzelnen vor dem Fichiert- oder Gefilmt-Werden bewahren will, traut man ihm aber nicht zu, wichtige Finanz-, Versicherungs- und Vorsorgeentscheide eigenständig zu treffen. Die Freiheit der Menschen ist heute in viel bedeutenderem Ausmass durch schleichende wohlfahrtsstaatliche Aushöhlung, durch freiheits- und wirtschaftsfeindliche Besteuerung und zunehmende Bevormundung durch Reglementierung bedroht, als durch technische Überwachungsmassnahmen.


Wir Demokraten fördern demnach die persönliche Freiheit durch Verzicht auf Überwachungsmassnahmen bei Abfallsammelstellen, in öffentlichen Gebäuden und Anlagen der Stadt u.ä., verlangen gleichzeitig mehr persönliche Verfügungsfreiheit der Bürgerin und des Bürgers über sein Einkommen, Vermögen und Eigentum durch deutliche Entlastung bei Steuern und Abgaben und fordern dazu auf, die teils Jahrzehnte alten gemeindeeigenen Verordnungen von freiheitsfeindlichen Paragraphen zu säubern.

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