Mehr soziale Gerechtigkeit wagen

Jedermann kann unverschuldet in eine Situation geraten, aus der er ohne fremde Hilfe nicht wieder heraus kommt. Auch wer wegen Krankheit, Unfall oder von Geburt weg in seinem Leben behindert ist, kann auf die Unterstützung durch uns Demokraten zählen. Wir Demokraten aber fragen: Ist es gerecht, wenn der leistungsbereite Mittelstand und die Wohlhabenden zur Kasse gebeten werden, um den Lebensunterhalt von Drückebergern, Schmarotzern und Leistungsunwilligen zu finanzieren? Nein. Wir fordern darum mehr soziale Gerechtigkeit für den zahlenden Teil der Gesellschaft.


Das soziale Auffangnetz ist ein Notbett, keine Hängematte. Wir stossen uns daran, dass unser soziales System so gestaltet ist, dass es sich für einige nicht mehr lohnt, sich um eine geregelte Arbeit zu kümmern. Auch wenn die Stadt durch übergeordnetes Recht wenig Spielraum hat, so muss sie diesen konsequent ausnutzen.


Seit Jahren erlebt Dietikon einen steigenden Zuzug ins Sozialwesen. Doch anstatt die Leistungen auf ein absolutes Minimum zu beschränken, wird alles getan, um es den „Klienten“ möglichst einfach zu machen. Die Stellen auf dem Sozialamt wurden grosszügig aufgestockt mit dem Versprechen, damit die Kosten zu senken. Passiert ist – wen wundert‘s – das Gegenteil. Abgesehen von einer konjunkturbedingten Stabilisierung im Jahr 2008 dauerte der Anstieg fort.


Wir fordern daher vom Stadtrat, dass die Attraktivität der Stadt für die entsprechende Klientel gesenkt wird. Zu diesem Zweck sind die Kontrollen zu verstetigen und die Bemühungen um Rückforderung zu Lasten der Beratungen auszubauen. Das Projekt Travo ist wieder seinem ursprünglichen Zweck „Gegenleistung für Sozialhilfe“ zuzuführen, wobei damit das lokale Gewerbe nicht konkurrenziert werden darf. Bei den SKOS-Richtlinien hat man konsequent auf dem Minimum zu bleiben und bei der Bezahlung von Extras, z.B. einer teuren Operation für das Kätzchen der Tochter als Alternative zum Einschläfern, ist von den Sozialberatern die Anwendung gesunden Menschenverstands einzufordern.


Ferner ist für die neuralgischen Wohnzonen eine Revision der BZO anhand zu nehmen, welche die Attraktivität der entsprechenden Flächen für Investoren um so viel steigert, dass diese ihre bisherige Strategie, veraltete, zu kleine und nicht mehr dem Standard entsprechende Altbauwohnungen an Sozialhilfebezüger zu vermieten, aus ökonomischem Antrieb aufgeben.


Ausserdem dürfen Mietzinse künftig nicht mehr direkt an die Vermieter ausbezahlt werden. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft für die risikoreiche Vermietungspraxis einzelner Krösusse haftet.


Wir sind bereit, mit ausserfamiliärer Kinderbetreuung jene zu unterstützen, für die ein Zweiteinkommen lebensnotwendig ist. Am einfachsten würde man zwar solche Familien über das Steuergesetz entlasten, doch ist dies auf Gemeindeebene nicht möglich. Deshalb fordern wir die unverzügliche Umstellung von den heutigen Krippensubventionen, wo die Stadt in planwirtschaftlicher Manier festlegt, wie viele Plätze ihr nötig erscheinen, zu einem System der Betreuungsgutscheine. Zudem fordern wir Gleichbehandlung für jenen Teil des Mittelstandes, welcher die Aufwendungen der Kinderbetreuung aus reiner Freude am Nachwuchs auf sich nimmt, damit auf zusätzliches Einkommen verzichtet, darüber hinaus aber mit seinen Steuern die Krippenbezuschussung der Anderen mitfinanziert.

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