Mehr Soziale Marktwirtschaft wagen

Ohne an dieser Stelle zu tief auf die diesbezüglichen theoretischen Grundlagen einzugehen, sieht die Demokratische Partei in der Sozialen Marktwirtschaft Erhardtscher Prägung das zukunftsträchtigste Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Danach ist die freie Marktwirtschaft an sich bereits sozial, weil die Bürger nicht auf Zuweisungen des Staates, auf das Wohlwollen von Parteien, auf die Bevormundung durch Organisationen oder auf die fürsorgende Einvernahme von Volksgemeinschaften angewiesen sind.


Ist die Marktwirtschaft ordnungspolitisch richtig gesteuert, so nimmt mit zunehmendem Wohlstand die Notwendigkeit staatlicher Sozialpolitik ab. Die Erhaltung des freien Wettbewerbs ist eine der wichtigsten Aufgaben des auf einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung fussenden Staats. Dass zur Gewährleistung des effizienten Einsatzes des Kapitals neben Vertragsfreiheit und dem Recht auf Privateigentum auch die Haftung gehört, ist für uns Demokraten selbstverständlich. Der Eigentümer von Kapital soll sich nicht nur den Gewinn aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen.


Ludwig Erhardt erklärte 1974, die aktuelle Politik sei so weit von seinen Ideen von Freiheit und Eigenverantwortung entfernt, dass die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft beendet sei. Mit dieser Einschätzung ist die Demokratische Partei nur insoweit einverstanden, als sich leicht feststellen lässt, dass die ordnungspolitische Steuerung auch in der Schweiz durch die bürgerlichen Parteien sträflich vernachlässigt wurde. Im Ergebnis konnte sich das sozialpolitische Engagement des Staates prächtig entwickeln, während die anderen Komponenten des Modells mehr und mehr unter Druck gerieten. Deshalb leben wir heute über unseren Verhältnissen. Wir Demokraten erachten jedoch die Möglichkeit der Rückbesinnung auf eine konsequent liberale wirtschaftliche Ordnungspolitik als nach wie vor nötiges – und mögliches – Szenario.


Die Stadt Dietikon – gemeint ist damit die Verwaltung und ihre Führung, die Exekutive – müssen für die Erhaltung des freien Wettbewerbs sorgen. Dies verträgt sich nicht mit Eingriffen in den lokalen Immobilienmarkt, indem man beispielsweise Liegenschaften kauft und dem Verkäufer Zusagen zur künftigen Verwendung macht, die ein Privater aus ökonomischen Gründen nie eingehen würde. Die Kronenliegenschaften sind bestes Anschauungsmaterial dafür. Die Erdgastankstelle ist ein weiteres Beispiel aus dem langen Sündenregister der bürgerlich dominierten Regierung. Hier wurde unter dem Vorwand, umweltfreundliche Autos zu fördern, erst einmal die Attraktivität einer einzelnen, privaten Tankstelle durch Investition von Gebührengeldern in Form von Risikokapital gefördert. Verwaltung und Exekutive fehlt es schlicht und einfach an unternehmerischer Erfahrung, geschäftlicher Cleverness und der nötigen emotionalen Distanz, um im Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Zudem hat der Steuerzahler mit einer Zwangshaftung für getroffene Fehlentscheidungen gerade zu stehen, während er von allfälligen Gewinnen nichts sieht, was die zwingende Kausalität zwischen Gewinn und Haftung unterbricht und daher schädlich ist.


Wir Demokraten fordern deshalb, dass es die Stadt künftig unterlässt, „Unternehmerlis“ zu spielen und damit den Wettbewerb zu verzerren. Ebenso muss sie bei der Stadtentwicklung die Bedürfnisse Aller berücksichtigen, nicht nur die Interessen einiger grosser Immobilientotalunternehmen. Auf irrwitzige, technokratische Bauvorschriften, welche den freien Gebrauch des Privateigentums einschränken, ist ebenso zu verzichten, wie auf unvernünftige Siedlungsentwicklungs-Fürze von sich selbst verwirklichenden Städtebauplaner, die für das Industriegebiet Wohnanteil propagieren. Gemeindeeigene und interkommunale Monopolbetriebe haben sich Ihrer marktbeherrschenden Stellung entsprechend zu verhalten. Es geht nicht länger an, dass diese am Markt vorbei produzieren (Beispiel Fernwärme) und dann mit dem Geld der Gebührenzahler aufwändige Marketingmassnahmen mit zweifelhaften Erfolgsaussichten durchführen.

DP Dietikon auf TwitterDP Dietikon auf FacebookDP Dietikon auf YouTubeRSS Feed BlogRSS Feed Startseite (inkl. Medienmitteilungen und Ankündigungen)RSS Feed MedienmitteilungenRSS Feed Ankündigungen

Neueste Kommentare

Harry Bruggmann sagte Parteien verbieten.
vor 4 Jahre 4 Tage
Martin Müller sagte Re: Schade
vor 4 Jahre 22 Wochen
Christoph Lehmann sagte Gebührenfrei heisst nicht kostenlos.
vor 4 Jahre 22 Wochen
Christoph Lehmann sagte Schade
vor 4 Jahre 22 Wochen
Christoph Lehmann sagte Verknüpfung von zwei verschiedenen...
vor 4 Jahre 22 Wochen
Martin Müller sagte Schlamperei
vor 4 Jahre 23 Wochen
Martin Müller sagte Einheit der Materie
vor 4 Jahre 23 Wochen
Martin Müller sagte Reaktionen...
vor 5 Jahre 19 Wochen